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Legalize Home Distilling - Besserung in Sicht?

Beitrag vom 03.01.2013 10:15 Uhr

Abschaffung des Branntweinmonopolgesetzes! Was bringt uns das neue Alkoholsteuergesetz?

   Das deutsche Branntweinmonopolgesetz wird zum 1.1.2018 endgültig abgeschafft und durch das neue Alkoholsteuergesetz ersetzt. Aber was ändert sich dafür für uns Hobbybrenner? 

Die schlechte Nachricht: Nach dem aktuellen Referenten Entwurf zum neuen Alkoholsteuergesetz bleiben alle Destillen unter 5 Liter Brennkessel generell verboten. Besitz und Benutzung - ebenso wie der Verkauf sind vom Gesetz ausgeklammert - und zwar für Privatpersonen ebenso wie für Gewerbe. Zuständig ist zukünftig nicht mehr der Zoll - sondern das Bundesfinanzministerium.

Die noch schlechtere Nachricht: Es wurden im neuen Gesetzestext die momentan noch erlaubten 0,5 Liter Destillen vergessen. Sollte der aktuelle Gesetzesentwurf so übernommen werden, wird das Schnapsbrennen und Destillieren im Hobbybereich zunächst völlig verboten! Eine Katastrophe! 

Gibt es Hoffnung? Ja, aber leider eine nur sehr winzige. Im Gesetzetext steht unter §32 3. 

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften ...

 ... festzulegen, in denen Brenn- oder Reinigungsgeräte mit einem
Raumvolumen von bis zu 5 Litern vom Verbot nach Absatz 2 ausgenommen
werden können.

Was bedeutet das? Es gibt aktuell keinerlei Rechtssicherheit. Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums ist es jetzt noch zu früh um Ausnahmegenehmigungen zu vergeben. Es könnten Ausnahmegenehigungen großzügig und unkompliziert vergeben werden - ebenso wie ein Totalverbot jeglicher Privater Destillation ausgesprochen werden könnte.

Was können Sie tun? Schreiben Sie Ihre Meinung an das Bundesfinanzministerium in Bonn:

Bundesministerium der Finanzen,  Referat III B7 Am Propsthof 78a, 53121 Bonn